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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der E-Bike Werkstatt, Adrian Kupper, Einzelunternehmen (in Folge EBW)
Allgemeines:
EBW ist bemüht, die vertraglichen Leistungen zur vollsten Zufriedenheit unserer Kunden auszuführen. Um Unklarheiten und Streitigkeiten zu vermeiden, wurden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt. Sie gelten für die erste und auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn wir später nicht gesondert auf sie hinweisen. Durch einen schriftlichen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag können einzelne Punkte dieser AGB oder Teile von einzelnen Punkten abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden, die Rechtsgültigkeit der anderen Punkte bleibt davon jedoch unberührt.
Kostenvoranschläge und Angebote:
Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und werden bei Annahme erst durch unsere schriftliche Rückbestätigung rechtsverbindlich.
Bewilligungen, Zulassungen:
Der Käufer hat auf seine Kosten alle behördlichen und sonstigen Bewilligungen, Genehmigungen und Zulassungen einzuholen, die für die Benutzung der von uns gekauften Produkte im jeweiligen Land erforderlich sind. Insbesondere verweisen wir in Österreich auf die Zulassungspflicht von Elektrofahrrädern, deren Motor den Fahrer auch noch bei einer Geschwindigkeit über 25 km/h unterstützt, sofern sie im öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Gewährleistung:
Es gilt bei allen Produkten die zum Kaufzeitpunkt gültige gesetzliche Gewährleistung. Der Kunde hat sich vor Benützung des Produktes davon zu überzeugen, ob offensichtliche Mängel vorhanden sind. Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen, werden von uns überprüft und falls berechtigt nachgebessert, einwandfrei ersetzt oder der angemessene Minderwert wird gutgeschrieben. Jede Haftung für das von uns gelieferte Produkt entfällt, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter dieses unsachgemäß behandelt, bearbeitet oder verändert, beziehungsweise unsere oder die Hinweise des Herstellers nicht beachtet hat.
Technische Änderungen:
Technische Änderungen, ohne größere Beeinträchtigung der vom Auftraggeber bedungenen Funktionen, behalten wir uns vor.
Zusatzaufträge:
Sonderwünsche, Zusatzaufträge und Nachbestellungen, die nicht im Auftrag schriftlich vereinbart wurden, sind nicht in den Preisen enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Preise:
Die Preise verstehen sich - sofern nicht anders angegeben - incl. 20% Umsatzsteuer ohne Skonto.
Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der österreichischen Nationalbank zuzüglich Mahn- und Inkassospesen verrechnet werden. Werden vereinbarte Akontozahlungen vom Kunden nicht rechtzeitig geleistet, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag nicht durchzuführen. Werden die Zahlungsfristen nicht eingehalten sind wir auch berechtigt, bereits geleistete Vertragsteile wieder rückgängig zu machen, die weitere Benützung unserer Produkte mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bzw. vom Gesamtvertrag zurückzutreten.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Produkte gelten bis zur vollständigen Bezahlung lediglich als gemietet und verbleiben bis dahin im Eigentum der EBW. Eine Veränderung der Produkte ist bis dahin verboten, Veräußerung und Verpfändung gänzlich ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unserer Produkte mit nicht in unserem Besitz befindlichen Material steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu. Der Kunde hat uns vor allen Zugriffen Dritter - insbesondere Exekutionen - auf das in unserem Eigentum/Miteigentum stehende Material sowie von allen Schäden unverzüglich zu benachrichtigen.
Liefertermine:
Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich.
Auftragsweitergabe:
EBW ist berechtigt, Subunternehmen oder andere Unternehmen mit dem vereinbarten Vertrag oder mit der Lieferung/Leistung von Teilen davon zu beauftragen.
Nebenvereinbarungen:
Vom Auftrag und den AGB abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich vorliegen, und von beiden Geschäftsparteien unterzeichnet sind.
Gerichtsstand:
Es gilt österreichisches Recht und als Gerichtsstand das jeweils zuständige Gericht am Firmensitz von EBW.
Stand: 5.4.2011
